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19.02.2020 / Thema / Seite 12

Einsperren, abschieben, reglementieren

Die EU ist von einer humanitären Flüchtlingspolitik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung will die bevorstehende Ratspräsidentschaft nutzen, um Internierungslager an den Außengrenzen durchzusetzen

Ulla Jelpke

Die Flüchtlingspolitik stellt die Europäische Union regelmäßig vor eine Zerreißprobe. Dabei sind sich die Mitgliedsstaaten im Prinzip darin einig, dass möglichst wenige Flüchtlinge überhaupt in die EU gelangen sollen. Beim Streit um die Verteilung jener, die es trotzdem schaffen, tun sich aber tiefe Gräben auf.

Dass selbst minimale Verbesserungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU kaum noch konsensfähig sind, zeigte im vergangenen Jahr exemplarisch das Malta-Verfahren: Nachdem über Monate hinweg von privaten Seenotrettern aus dem Mittelmeer gerettete Schutzsuchende zum Teil wochenlang vor der italienischen oder maltesischen Küste darauf hatten warten müssen, endlich an Land gehen zu können, beschlossen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta Ende September 2019, solche Tragödien abzukürzen. Die Geretteten sollten kurzerhand nach einem festgelegten Schlüssel auf alle Staaten verteilt werden...

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