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18.02.2020 / Ausland / Seite 2

»Neue Marinemission« der EU

Außenministerbeschluss: »Überwachung von Waffenembargo« gegen Libyen

Die EU-Außenminister haben einen neuen Einsatz zur »Überwachung des Waffenembargos« gegen Libyen beschlossen. Dazu gebe es »eine Grundsatzentscheidung«, die Details würden nun ausgearbeitet, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel. Der Einsatz werde auch »eine maritime Komponente« haben.

Nach Angaben von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wird der bisherige EU-Mittelmeereinsatz »Sophia« dagegen »beendet«. Österreich und Ungarn hatten in den vergangenen Wochen Pläne blockiert, »Sophia« wieder mit Schiffen auszustatten, um das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Sie gingen davon aus, dass die Schiffe dann wieder Fl...

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