Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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17.02.2020 / Thema / Seite 12

Milliarden für Tötungswerkzeug

Die Militärausgaben der Bundesrepublik werden in den nächsten Jahren explodieren. Berlin und Paris sichern ihren Rüstungskonzernen gigantische Aufträge zur Herstellung neuer Waffensysteme

Lühr Henken

Als der NATO-Gipfel in Wales 2014 den Beschluss fasste, dass die Mitglieder (ohne die USA) möglichst binnen zehn Jahren ihre jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen, lag der entsprechende Anteil der Bundesrepublik bei knapp 1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich.

Bis zum Ukraine-Konflikt 2014 hatte sich die Bundesregierung bei der Erhöhung des Rüstungshaushalts zurückgehalten. Jedoch, wie dem Spiegel vom 25. März 2017 zu entnehmen ist, war es »die Bundesregierung, die im NATO-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren«.

In der Gipfelvereinbarung von Wales wurde nicht festgelegt, dass alle NATO-Staaten bis 2024 die Zwei-Prozent-Schwelle erreichen müssen. Wörtlich heißt es: »Die Bündnispartner, deren Anteil am BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, sich inner...

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