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14.02.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Von der Leyen unter Druck

Transparency International Deutschland erklärte zur Aussage der Exverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur sogenannten »Berateraffäre« am Donnerstag:

Wir erwarten von der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass sie ihre politische Verantwortung wahrnimmt und ihren Beitrag zu einer lückenlosen Aufklärung der Berateraffäre leistet. Sollten sich die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und von Vertuschungsversuchen bestätigen, müssen Konsequenzen folgen, erklärt Peter Conze, Sicherheits- und Verteidigungsexperte von Transparency Deutschland.

Vor allen Dingen gilt: Wenn Ministerien externen Sachverstand einkaufen, muss die Auftragsvergabe strikt den vorgegebenen Transparenzstandards entsprechen. Dies gilt insbesondere angesichts der teilweise hohen Vertragssummen beim Verteidigungsministerium. Zudem muss genau geprüft werden, ob interne Expertise vorhanden ist oder ob es notwendig ist, ...

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