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13.02.2020 / Ausland / Seite 7

Ziele werden deutlicher

Verfassungsänderung in Russland: nationales Recht und Präsidentenamt sollen gestärkt werden

Reinhard Lauterbach

Russland hat nicht nur seit Mitte Januar eine neue Regierung, auch die Verfassung soll geändert werden. Wladimir Putin hat dazu einige »Vorschläge« gemacht, bei denen sich erst allmählich herauskristallisiert, worauf sie abzielen. Die Analyse wird durch zwei Umstände erschwert: Erstens ist die Diskussion über die geplanten Änderungen noch nicht abgeschlossen, und zweitens hat Putin für einige institutionelle Verschiebungen nur allgemein die Richtung vorgegeben.

Noch am klarsten ist die geplante Umkehrung des Verhältnisses von nationalem und internationalem Recht. Vorgesehen ist, die 1995 unter Boris Jelzin eingeführte Vorrangsregelung für internationale Verträge, die Moskau ratifiziert hat, aufzuheben. Künftig sollen internationale Verpflichtungen in Russland nur dann Rechtswirkung entfalten können, wenn sie der russischen Gesetzgebung und der Verfassung des Landes nicht widersprechen. Das zielt auf die zahlreichen Klagen, die russische Oppositionspolitik...

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