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13.02.2020 / Inland / Seite 5

Meuterei im Verkehrsministerium

Strafanzeige gegen Scheuer wird weiterhin geprüft. Mitarbeiter suchen Konfrontation

Ralf Wurzbacher

Am Dienstag geisterte eine Falschmeldung durch die Medien. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) »entgeht strafrechtlichen Ermittlungen«, hatte zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) verbreitet. Demnach habe die Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige der Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi (beide Die Linke) wegen des Vorwurfs der Untreue im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut abgewiesen. Die Darstellung trifft nicht zu. Nach Auskunft von Behördensprecher Martin Steltner vom Mittwoch befindet sich die betreffende Eingabe weiterhin in der Prüfung. Die fragliche FAZ-Meldung bezog sich demnach auf eine andere Klage zum selben Fall.

Wie Steltner gegenüber junge Welt erläuterte, habe sich im Zuge der Affäre um die sogenannte Ausländermaut eine Vielzahl an Bürgern mit der Forderung nach Aufnahme eines Strafverfahrens gegen den Minister an die Justiz gewandt. Dabei seien die Initiativen mitunter von minderer Qualit...

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