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13.02.2020 / Inland / Seite 5

Zuwenig zum Wohnen

Leipzig: Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher laut Sozialgericht unrealistisch. Stadtregierung denkt nicht an Anhebung

Susan Bonath

Grünau, Paunsdorf, Schönefeld, Mockau-Nord: Die Plattenbausiedlungen an den Rändern von Leipzig werden zu Hartz- IV-­Hochburgen. Nicht freiwillig zieht es Betroffene dorthin. Sie sind dazu gezwungen. Grund sind die seit Jahren von Sozialverbänden und Rechtsanwälten als viel zu niedrig und unrealistisch kritisierten Mietobergrenzen für Menschen, die mit Grundsicherung ihr Einkommen aufstocken oder vollständig davon leben müssen. Nicht zum ersten Mal hat das Sozialgericht Leipzig dies angemahnt. Doch obwohl ihr das Urteil vom Dezember bekannt war, erhöhte die Stadt die Obergrenzen zum ersten Februar nur marginal. Und das Jobcenter ging gegen den Beschluss in Berufung, teilte dessen Sprecherin Daniela Hoffmann auf jW-Anfrage mit.

Die Sozialrichter verwarfen das vorherige Leipziger Mietkonzept, welches 2018 und 2019 galt. Sie erklärten es für »nicht schlüssig«, wie der Rechtsanwalt Raik Höfler auf seiner Internetseite sozialrecht-leipzig.de informierte. Das K...

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