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12.02.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Globale Dominanz ist teuer

US-Etatentwurf: 740 Milliarden Dollar für Militär. Kürzung bei Sozialem

In den USA herrscht politisch Kampfstimmung. Im Spätherbst wird ein neuer Präsident gewählt. Damit ist die Vorlage des Etatentwurfs des Amtsinhabers, der auf seine Wiederwahl hoffen kann, immer auch ein Statement, warum die Bürger gerade ihm ihre Stimme geben sollen. Und Donald Trump hat da ganz konkreten Vorstellungen. Am Montag (Ortszeit) hatte er seinen Entwurf für das kommende Fiskaljahr (beginnt am 1. Oktober) an beide Kammern des Kongresses übermittelt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat stellen nun nach ausführlichen Diskussionen eigene Etatentwürfe vor, die dann in einem Vermittlungsausschuss zum gültigen Haushaltsplan entwickelt werden. Dies dürfte besonders in diesem Jahr ein wahlkampftaktischer Kraftakt werden.

Trump setzt dabei seine bekannten Schwerpunkte: Globale Dominanz – nichts anderes bedeutete der Wahlspruch seiner ersten Kampagne »Make America great again« – ist extrem teuer. Und das spiegelt sich im Entwurf des...

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