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12.02.2020 / Inland / Seite 4

Vor der nächsten Hürde

Bayern: Bündnis will Mieten in 162 Kommunen sechs Jahre lang einfrieren

Tilman Baur

Das Volksbegehren für faire Mieten in Bayern muss noch einige Hürden überspringen, wenn es Gesetz werden soll. Die erste davon hat es aber gerade fulminant genommen: Mehr als doppelt so viele Menschen wie nötig, nämlich knapp 52.000 statt 25.000, konnten die Initiatoren zur Unterschrift bewegen. Einer Zulassung des Antrags steht so nichts mehr im Weg. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Mieten in 162 besonders betroffenen Städten und Gemeinden auf ihrem derzeitigen Stand einzufrieren und den Mietern »eine Atempause zu verschaffen«. Zum Bündnis gehören der Mieterverein München und der Landesverband des deutschen Mieterbunds, der bayerische Landesverband der Partei Die Linke, die SPD Bayern und München und der DGB Region München.

Auch Staffel- und Indexmieten sollen nicht weiter steigen. Ausnahmen sollen lediglich für »sozial verantwortliche Vermieter« gelten: Ihnen will man Mieterhöhungen unter der Voraussetzung zugestehen, dass sie nicht mehr als 80 Proze...

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