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12.02.2020 / Inland / Seite 4

In der Tradition der »Schill-Partei«

Hamburg im Wahlkampf: AfD setzt auf Standardthemen »innere Sicherheit« und »Migration« – richtig punkten wird sie damit Umfragen zufolge nicht

Kristian Stemmler

Seine Partei sei »hanseatisch, mutig, unbequem«, verkündete Dirk Nockemann, Landeschef und Spitzenkandidat der Hamburger AfD für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar, bei der Vorstellung der Wahlplakate im Januar. Die Slogans auf den Plakaten verraten allerdings, dass die protofaschistische Partei an der Elbe mit derselben dumpfen Mischung aus Deutschtümelei und Hass auf Migranten, Randgruppen und alles, was sie für links hält, antritt wie andernorts. »Weltoffen! Aber nicht für Banden und Clans!« heißt es da oder: »Wir handeln, Asylmissbrauch beenden!«

Im Wahlprogramm stehen die Themen »innere Sicherheit« und »Migration« an erster Stelle. Man habe sich »dem entschiedenen Kampf gegen Kriminalität und die Erosion des Rechtsstaates« verschrieben, ist da zu lesen. Ausländische Straftäter seien »zwingend« abzuschieben, »Kriminelle« im allgemeinen härter zu bestrafen. Die Stadt sei die »Hochburg des Linksextremismus in Deutschland«, »gewalttätige Antifagruppier...

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