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11.02.2020 / Inland / Seite 8

»Für Betroffene nicht kalkulierbar«

Gebührenverordnung kontra Versammlungsfreiheit: Wenn Festgenommene für Polizeimaßnahmen zahlen. Gespräch mit Michael Plöse

Claudia Wangerin

Im Herbst 2019 hat das Bundesinnenministerium die »Besondere Gebührenverordnung« für »individuell zurechenbare« Polizeimaßnahmen erlassen. So können für weggetragene Demonstranten ohne Gerichtsurteil mittlere dreistellige Beträge zusammenkommen. In welchem Umfang wird davon Gebrauch gemacht?

Bisher sind mir keine Fälle bekannt, in denen das über das übliche Maß hinaus geschehen ist. Neu ist, dass demnach erstmals auch die Bundespolizei nach dem Bundesgebührengesetz abrechnet und nicht wie bisher nach dem Vollstreckungsgesetz, wenn sie zum Beispiel eine Straße räumt und einen Verwaltungsakt mit unmittelbarem Zwang vollstreckt. Das war zwar schon immer kostenpflichtig. Bisher wurden aber Personalkosten als »Sowieso«- oder Fixkosten zum Beispiel nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Schleswig-Holstein 2015 nicht abgerechnet, sondern höchstens Extrakosten, wie die der Abnutzung von Werkzeugen wie Bolzenschneidern, wenn sich Demonstranten angekettet ...

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