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10.02.2020 / Ausland / Seite 7

Nahostplan stößt auf Ablehnung

Muslimische Länder fordern einstimmig souveränen Palästinenserstaat. Kritik auch im US-Kongress

Knut Mellenthin

Mehr als 100 Abgeordnete der Demokratischen Partei der USA protestieren mit einem offenen Brief gegen Donald Trumps »Friedensplan« für den Nahen Osten. Bis zum Wochenende hatten 107 Parlamentarier die Stellungnahme unterschrieben. Die Zahl könnte noch etwas steigen, da einige bekannte Kritiker der Nahostpolitik des US-Präsidenten noch fehlen. Insgesamt sind die Demokraten mit 232 Abgeordneten im Repräsentantenhaus vertreten.

Trump hatte seinen »Friedensplan« am 28. Januar vorgestellt. Darin wird Israel die Unterstützung der USA für die Annexion des Jordantals und der meisten Siedlungen auf der Westbank versprochen. Den Palästinensern wird ein »Staat« ohne Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum in Aussicht gestellt, in dem die Polizei- und Militärgewalt zeitlich unbegrenzt weiter von Israel ausgeübt werden soll. Selbst diese vage »Vision« wird von Bedingungen abhängig gemacht, die unannehmbar oder sogar unerfüllbar sind. Ob diese Voraussetzungen ...

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