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10.02.2020 / Inland / Seite 5

Verschlusssache Arbeitszeit

EuGH mahnt Dokumentationspflicht in Betrieben an. Wirtschaftsministerium unterschlägt notwendiges Gutachten

Simon Zeise

Die Beschäftigten sind überlastet. Wie aus den jüngsten Zahlen des Mikrozensus hervorgeht, müssen sie hierzulande fast eine Milliarde Überstunden leisten– unbezahlt, wohlgemerkt. Zudem betrügen Konzernchefs laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Arbeiterinnen und Arbeiter millionenfach um ihren gesetzlich garantierten Mindestlohn. Ein lukratives »Geschäft«: Unternehmer können Personal sparen und Löhne drücken.

Ein Instrument könnte Abhilfe schaffen: Der Europäische Gerichtshof hat im Mai 2019 ein Grundsatzurteil gesprochen. Unternehmer sind seither verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem sich die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen lässt. In Deutschland gilt die Erfassungspflicht derzeit nur für Überstunden, Mehrarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit. Unternehmerverbände warnten daraufhin im Chor, die Vorgaben führten zu ausufernder Bürokratie; die Wiedereinführung der Stechuhr drohe. »Arbeitgeber brauche...

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