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08.02.2020 / Ausland / Seite 7

Angriff auf österreichische Justiz

Ermittlungen gegen ÖVP: Sebastian Kurz unterstellt Staatsanwaltschaft parteipolitisches Agieren

Christian Kaserer, Wien

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erfährt in den Medien bislang ungekannten Gegenwind. Nach Jahren der sogenannten Message Control, also der Steuerung der Informationspolitik mit Hilfe hochbezahlter Marketingprofis, ist es für Kurz nun die erste große Kritikwelle, der er sich gegenübersieht. Grund dafür ist eine eigentlich nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesene Äußerung des Kanzlers über die österreichische Justiz. Bei einem von Kurz am 20. Januar in der Bildungseinrichtung »Politische Akademie« der Österreichischen Volkspartei veranstalteten und eigentlich geheimen »Hintergrundgespräch« mit 40 Journalisten soll der Politiker über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geschimpft haben, sie bestünde aus »roten Netzwerken«. Juristen, angeblich zum Gros dem Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA) angehörig, würden parteipolitisch kalkuliert ermitteln und dabei ganze Existenzen zerstören.

Anlass für solche Be...

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