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05.02.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kurz legt Veto ein

Besuch in Berlin: Österreichs Regierung lehnt von Deutschland vorgeschlagenes Modell einer Finanztransaktionssteuer kategorisch ab

Jörg Kronauer

Besonders harmonisch ist es wohl nicht gewesen, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz am Montag in Berlin. Zwar gab es durchaus Punkte, in denen beide Seiten sich einig waren. So sind sie strikt dagegen, die Beiträge für den nächsten EU-Haushalt auf 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung festzulegen: Als Nettozahler wollen sie die Summe soweit wie möglich drücken. Ansonsten überwogen jedoch die Differenzen, etwa bei der Diskussion um die Wiederaufnahme des EU-Militäreinsatzes vor Libyen. Ein seit langen schwelender Konflikt allerdings droht jetzt zu eskalieren: der Dissens zwischen Wien und Berlin über die Finanztransaktionssteuer. Denn Österreichs Regierung lehnt, wie Kurz bestätigte, den aktuellen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema kategorisch ab.

Scholz hatte seinen Vorschlag für die nur noch zehn EU-Staaten, die eine solche Steuer einführen wollen, im Dezemb...

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