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05.02.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Tagung der Hardliner

Polizeikongress in Berlin: Seehofer fordert Aufstockung von »Frontex«. BKA-Chef wirbt für Videoüberwachung

Markus Bernhardt

Am Dienstag hat Bundesinnen- und »Heimatminister« Horst Seehofer den 23. »Europäischen Polizeikongress« in Berlin eröffnet, zu dem nach Veranstalterangaben knapp 2.000 Personen erwartet werden. In seinem Redebeitrag sprach sich der CSU-Politiker für eine schnelle Aufstockung der Grenzschutzagentur »Frontex« aus, deren Aufgabe darin besteht, die EU-Außengrenzen gegen Migrantinnen und Migranten abzuschotten. Neben dem Thema Flucht und Migration finden auf dem diesjährigen Kongress eine Reihe an Veranstaltungen zu den Themen Digitalisierung und Ausrüstung der Polizei statt. Zudem wollen sich die Teilnehmer der »Wiederherstellung des Rechtsstaates« widmen, der für sie offenbar nicht mehr oder nur lückenhaft existiert, was angesichts des Auftritts von Seehofer und einer Reihe hochrangiger Funktionsträger aus Geheimdiensten und Polizeibehörden bemerkenswert ist.

Zugleich gilt der Kongress auch als politischer Stichwortgeber. Seit Jahren wird dort die Mär von zu...

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