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04.02.2020 / Ausland / Seite 7

Vertuschung angezeigt

Österreich: Neue Regierung stutzt »Ibiza-Ausschuss« zusammen. Opposition klagt vor Verfassungsgericht

Johannes Gress, Wien

Am gestrigen Montag erreichte eine 150 Seiten starke Beschwerde von SPÖ und Neos den Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die beiden Oppositionsparteien beklagen darin einen »schwarz-grünen Vertuschungsbeschluss«. Der Grund für das Schreiben: Der Ausschuss »zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung«, der sich ursprünglich mit den gesamten Geschehnissen rund um den »Ibiza«-Skandal befassen sollte, wird sich mit diesen wohl nur noch am Rande beschäftigen. Unter lauten Protesten seitens der Opposition hatten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne den Gegenstand der Untersuchung vergangene Woche stark eingeschränkt.

Um die Sache zu veranschaulichen, bemühte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer eine Metapher. So hätte er gerne einen Untersuchungsausschuss mit »Bananen, Äpfeln und Zwetschgen«, einen »Obst-Ausschuss«. Auf die österreichische Innenpolitik übertragen soll das heißen: Das Gremium soll sich mit möglichst vielen etwaigen Korru...

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