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01.02.2020 / Inland / Seite 8

»Der wohlklingende Titel ist purer Etikettenschwindel«

Münchner »Sicherheitskonferenz« versammelt auch in diesem Jahr die Verantwortlichen für Kriege. Ein Gespräch mit Claus Schreer

Henning von Stoltzenberg

In zwei Wochen findet die sogenannte Sicherheitskonferenz, kurz Siko, in München statt. Was werden die vorherrschenden Themen der Staats- und Regierungschefs sowie der Vertreter von Rüstungsindustrie, Militär und Geheimdiensten sein?

Die Tagesordnung ist noch nicht bekannt. Entgegen der Selbstdarstellung der Siko-Veranstalter geht es im Bayerischen Hof aber weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus. Der wohlklingende Titel »Sicherheitskonferenz« ist purer Etikettenschwindel. Hauptthema werden – wie jedes Jahr – die NATO, ihre Kriegseinsätze und die weitere Militarisierung der EU sein. Dabei geht es um die Steigerung der militärischen Fähigkeiten und um noch höhere Rüstungsausgaben. Bereits heute sind die Militärausgaben der NATO-Staaten mit mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar um das 16,5fache höher als die Russlands.

In Ihrem Aufruf zur Demonstration gegen die Siko schreiben Sie von einem Umbau de...

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