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31.01.2020 / Inland / Seite 5

Arbeit »immer wieder behindert«

Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer

Bei der Aufarbeitung des Desasters der gescheiterten Pkw-Maut hat ein Vertreter des Bundesrechnungshofs die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium als »nicht konfliktfrei« bezeichnet. Die Kooperation sei »verbesserungswürdig«, sagte der Zeuge am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten In­frastrukturabgabe.

Allerdings könne der Rechnungshof generell bei der Zusammenarbeit mit Ministerien nicht davon ausgehen, dass »die Leichen im Keller serviert« würden. In einem Prüfvermerk vom November 2019 heißt es, das Verkehrsministerium habe die Prüfung des Bundesrechnungshofs »immer wieder behindert«. Das Ministerium habe »relevante Unterlagen und Informationen teilweise nur auf (mehrfache) Nachfrage, sukzessive und nicht vollständig zur Verfügung« gestellt. Dieses Verhalten grenze an »Arbeitsverweigerung«. Der Zeuge wollte im Ausschuss auf den Prüfvermerk nicht näher eingehen. Der Bundesrechnungshof hatte Verkehrsminister Andreas Sch...

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