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31.01.2020 / Inland / Seite 4

Konservativer Aufbruch

Islam, Doppelpass, Migration, Polizei: Vereinsregisterakte liefert Informationen über Gedankenwelt und Akteure der »Werteunion«

Marvin Oppong

Die 2017 gegründete »Werteunion« ist ein Verein, der sich als Zusammenschluss konservativer Mitglieder von CDU und CSU versteht. Seit einiger Zeit wird der Sprecher der Truppe, Alexander Mitsch, in großen Medien regelmäßig zitiert. Ein Grund dafür mag sein, dass dem Verein mit Hans-Georg Maaßen auch ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz angehört.

Die Werteunion ist als eingetragener Verein organisiert. Das Vereinsregister ist ein öffentliches Register. Jedermann, nicht nur Journalisten, darf sich frei darüber informieren und Kopien von Dokumenten anfertigen. Dennoch wollte das Amtsgericht Mannheim – dort ist die Werteunion im Vereinsregister eingetragen – auf jW-Anfrage die Akte des Vereins zunächst nicht herausgeben. Carla Köhler, Richterin am Amtsgericht und Pressesprecherin, teilte mit, einer Übersendung der Vereinsregisterakte könne man »aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht entsprechen«. ...

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