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31.01.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

»Da spiegelt sich die neue Polizeiarbeit«

Künstliche Intelligenz, Datensammlungen und Einflussnahme von Konzernen auf Behörden. Gespräch mit Matthias Monroy

Markus Bernhardt

Sie kritisieren den »Europäischen Polizeikongress«, der am 4. und 5. Februar erneut im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz veranstaltet wird, entschieden. Was hat es mit dieser Tagung auf sich?

Dieser sogenannte Polizeikongress ist eine Veranstaltung des Verlags der Zeitung für den öffentlichen Dienst, des Behördenspiegels. Genau genommen, ist es kein Kongress, sondern eine Messe, auf der Firmen ihre Produkte präsentieren und sich Redezeit kaufen.

Es ist ja das gute Recht der Veranstalter, einen solchen Kongress zu veranstalten. Was monieren Sie konkret?

Im Vorprogramm reden Direktoren der EU-Agenturen Europol und Frontex oder auch Beamte der Bundespolizei und skizzieren den technischen Bedarf der Behörden. Anschließend stellen Firmen ihre neuen Repressionsartikel vor. Geheimdienstlieferanten wie Rohde und Schwarz und Capgemini oder auch Rüstungsfirmen wie Heckler und Koch sprechen über »aktuelle Herausforderungen«. Das sind hochpolitische Fragen, ...

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