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31.01.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Strapazierter Rechtsstaat

Stelldichein von Sicherheitsfirmen, Rüstungsindustrie, Geheimdiensten und Militärs beim »Europäischen Polizeikongress« in Berlin

Markus Bernhardt

Am 4. und 5. Februar findet der diesjährige »Europäische Polizeikongress« in Berlin statt. Veranstaltet wird die Tagung vom Behördenspiegel, einer Zeitung für den öffentlichen Dienst. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich bei der Veranstaltung um die »größte Konferenz für innere Sicherheit in der Europäischen Union«, an der »etwa 1.950 Experten aus mehr als 20 Ländern« teilnehmen sollen. Tatsächlich gilt der Kongress als Tummelplatz reaktionärer Hardliner aus etablierter Politik, Geheimdiensten, Militärs, Polizei und privaten Sicherheitsfirmen. Als diesjährige »Partner« werden auf der Internetseite des Kongresses unter anderem Microsoft, die Waffenschmiede Rheinmetall, der Telekommunikationsanbieter Vodafone, aber beispielsweise auch die Heiligenfeld-Klinik aus Berlin genannt.

Kofinanziert durch horrende Gebühren für Informationsstände (siehe jW vom 20.1.), gilt der Kongress als Kaderschmiede für diejenigen Kreise, denen der Abbau der Grund- und Freihei...

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