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27.01.2020 / Ansichten / Seite 8

Umfaller des Tages: Hamburgs Grüne

Kristian Stemmler

Wenn es darum geht, sich beim Bürgertum anzubiedern, lassen sich Hamburgs Grüne von keinem übertreffen. Vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl hat die Partei auch den letzten Punkt aus dem Programm gekippt, der daran erinnerte, dass sie mal für den Kampf um Bürgerrechte und gegen staatliche Repression stand. Es geht ums Vermummungsverbot bei Demos.

In seinem Programm hatte das »Team Fegebank«, wie sich die Truppe um Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank im Wahlkampf nennt, die Forderung aufgestellt, einen Verstoß dagegen nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat zu ahnd...

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