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27.01.2020 / Inland / Seite 2

»Das zentrale Ziel des Gesetzes wird nicht erreicht«

Eine Grundrente, die den Namen nicht verdient: Kritik an Entwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil. Ein Gespräch mit Matthias W. Birkwald

Oliver Rast

Im November 2019 konnte auf einem Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD die Kontroverse um die Grundrente für Geringverdiener zunächst entschärft werden. Nun gibt es wieder Debatten um den vor kurzem von Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, aus der Schublade geholten neuen Referentenentwurf (jW berichtete). Ein großer Wurf aus Ihrer Sicht?

Nein, leider nicht. Der Gesetzentwurf vom Mai 2019 war gut, aber der nun vorliegende Referentenentwurf ist deutlich schlechter. Das haben CDU und CSU zu verantworten. Das aktuelle Papier sieht vor, dass 1,6 bis 2,6 Millionen Menschen weniger einen Rentenzuschlag erhalten werden als noch nach dem ersten Gesetzentwurf vorgesehen. Das ist skandalös!

Aber: Es ist gut, dass nun eine Nachfolgeregelung für die sogenannte Rente nach Mindestentgeltpunkten auf dem Tisch liegt. Immerhin werden noch ca. 1,4 Millionen Menschen von einem Rentena...

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