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25.01.2020 / Titel / Seite 1

Schmutziger Deal

Türkei fordert mehr Geld für Einhaltung des Flüchtlingspakts und plant Bau von Inhaftierungszentren. Griechische »Hotspots« völlig überfüllt

Ulla Jelpke

Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in der Türkei hat das Erdogan-Regime Forderungen zur Aufrechterhaltung des sogenannten Flüchtlingsdeals präsentiert. In Bild polterte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die EU verschleppe die Auszahlung von sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe. Außerdem sei die EU weder in Sachen Zollunion, Beitrittsverhandlungen noch Visaerleichterung auf die Türkei zugegangen. »Schon allein aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, hätten wir unsere Grenzen öffnen können«, so Cavusoglu und schob süffisant nach: »Sie haben das als Drohung wahrgenommen?«

Cavusoglu trifft mit seinen Bemerkungen einen wunden Punkt: Weil die EU teils unfähig, teils unwillig ist, innerhalb ihrer eigenen Grenzen für die Aufnahme und humane Behandlung von Flüchtlingen zu sorgen, hat sie die Türkei als Türsteher engagiert, damit sie möglichst keine Flüchtlingsboote mehr über die Ägäis lässt. Er...

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