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23.01.2020 / Inland / Seite 5

Kritik von allen Seiten

Ausstieg aus Kohleverstromung: Gesetzentwurf von Umweltverbänden und Industrie beanstandet

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Kritik von Umweltverbänden am geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin stehe zu dem erreichten Kompromiss, »der im wesentlichen dem entspricht, was die Kohlekommission vorgeschlagen hatte«, sagte ein Sprecher Schulzes laut dpa-Meldung von Dienstag abend. Acht der 28 Mitglieder der Kohlekommission hatten zuvor die Bundesregierung kritisiert. Sie finden, dass der nun vereinbarte Abschaltplan für Braunkohlekraftwerke nicht dem Kompromiss entspricht, den Wirtschaft, Gewerkschaften, Klimaschützer und andere Teilnehmer vor rund einem Jahr ausgehandelt hatten.

Die Verantwortung sehen Kritiker auch bei den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. In diesen drei Braunkohleförderländern sind die Grünen als Juniorpartner mit an der Regierung. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregi...

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