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18.01.2020 / Inland / Seite 5

Scheuer vor dem Aus?

CSU-Chef Söder will Verkehrsminister angeblich aus der Regierung kegeln. Schwere Vorwürfe durch Gutachter im Untersuchungsausschuss zur Maut

Ralf Wurzbacher

Die ersten öffentlichen Anhörungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut liefen nicht gut für Andreas Scheuer (CSU). Gutachter des Bundestags, die am Donnerstag in dem Gremium zu Wort kamen, legen dem Bundesverkehrsminister Rechtsverstöße bei der Vergabe des Betreiberauftrags sowie die Umgehung haushalts- und europarechtlicher Vorgaben zur Last. Ungemach droht dem Beklagten auch wegen etlicher Geheimgespräche mit Managern des Konsortiums aus CTS Eventim und Kapsch Traffic-Com. Auch damit soll er Regeln und Pflichten missachtet haben. Überdies macht im Berliner Politikzirkus ein Gerücht die Runde: Lässt CSU-Chef Markus Söder Scheuer fallen?

Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen vom Donnerstag erwäge Bayerns Ministerpräsident, sowohl den amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch den durch sein Mautdebakel angeschlagenen Chef des Verkehrsressorts auszutauschen. Söder hatte jüngst bei der CSU...

Artikel-Länge: 4599 Zeichen

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