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18.01.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Widerstand gegen Agrobusiness

»Handelspolitischer Block« bei »Wir haben es satt«-Demo: Mercosur-Abkommen ist Angriff auf Arbeitsstandards, Menschenrechte und Klimaschutz

Steffen Stierle

Agrarwende anpacken, Klima schützen – so lautet das Motto der diesjährigen »Wir haben es satt«-Proteste, zu denen die Veranstalter für Samstag Zehntausende Teilnehmer in Berlin erwarteten. Viele von ihnen bilden innerhalb des Demozuges den »handelspolitischen Block«. Ihr zentrales Anliegen ist das Aus für das EU-Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Über das Abkommen war rund zwanzig Jahre verhandelt worden, bis im vergangenen Jahr ein Durchbruch gelang. Noch in diesem Jahr soll es abschließend eingetütet werden. Das Demobündnis fordert die Bundesregierung auf, den Deal durch ein Veto im EU-Rat zu verhindern.

Schließlich wäre der Handelsvertrag in vielerlei Hinsicht ein Rückschlag – etwa für hart erkämpfte Menschenrechte, die kleinbäuerliche Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltstandards sowie Arbeits- und Verbraucherrechte. »Das Mercosur-Abkommen steht im Widerspruch zu den wichtigsten Veränderungen, die in den letzten Jahrzehn...

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