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17.01.2020 / Ausland / Seite 7

»Schützenhilfe für Willkürjustiz«

Österreich: Solikampagne kritisiert Stellungnahme von Staatsanwaltschaft Graz im Fall von Max Zirngast

Alp Kayserilioglu

Die Grazer Staatsanwaltschaft hat eine Stellungnahme zum Einspruch des jW-Autors Max Zirngast wegen Rechtsverletzung am Landesgericht für Strafsachen Graz eingereicht. Kenntnis von dem auf den 3. Januar datierten Schreiben bekam die »Solidaritätskampagne Free Max Zirngast« am Montag. Die Kampagne hatte im Dezember mit der österreichischen Wochenzeitung Falter aufgedeckt, dass auch in Österreich gegen Zirngast wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation ermittelt wurde. Die ermittelnde Behörde war die Grazer Staatsanwaltschaft. Grundlage waren Angaben der türkischen Justiz und Spekulationen des österreichischen Geheimdienstes BVT. Zirngast und sein Rechtsanwalt Clemens Lahner legten umgehend Einspruch ein wegen Verletzung subjektiver Rechte.

In der Stellungnahme, die junge Welt vorliegt, verteidigt die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen und beantragt die Ablehnung des Einspruches. Sie habe die »unbedingte und ermessensfreie Pflicht« gehabt, zu ...

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