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17.01.2020 / Inland / Seite 5

Kompromisse beim Kohleausstieg

Regierung und Förderländer einig. Linke kritisiert hohe Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Donnerstag von einer guten Einigung. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte. Betreiber westdeutscher Kraftwerke bekommen laut Scholz 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

Vorausgegangen war ein Spitzentreffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Kohleförderländer am Mittwoch abend, das bis zum frühen Morgen dauerte. Dabei hatten sich die Beteiligten auf einen Fahrplan geeinigt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von harten Verhandlungen und lobte: »Wir sind das erste Land, das endlich aus Atom und Kohle aussteigt.« Das letzte Atomkraftwerk soll Ende 2022 abgeschaltet werden. Das Gesamtpaket sieht vor, dass in den Jahr...

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