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15.01.2020 / Antifa / Seite 15

»Stützt sich auf erfundene Behauptung«

Hessen: Geheimdienst stuft VVN-BdA als »extremistisch beeinflusst« ein. Landtag debattiert Gemeinnützigkeit. Ein Gespräch mit Norbert Birkwald

Gitta Düperthal

Der Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. sorgte für eine Debatte im Hessischen Landtag. Die Fraktion Die Linke hatte die Regierung mit einem Antrag aufgefordert, im Bundesrat initiativ zu werden und eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen. Aber der Landtag sperrt sich bislang dagegen?

Allerdings. Die von der Linken initiierte Debatte zeigte, dass alle anderen Fraktionen des Landtags der VVN weiterhin absprechen, gemeinnützig zu sein. Begründung: Sie sei im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes (VS) erwähnt. Nur die Grünen zeigten sich zurückhaltend, taten aber auch nichts dagegen. Die VVN fordert praktische Unterstützung für alle gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen. Es darf ni...

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