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15.01.2020 / Ausland / Seite 7

Neue Probleme für Sánchez

Spanien: Regierungschef stellt sich mit Anerkennung von katalanischem Regionalpräsidenten gegen Oberstes Gericht

Carmela Negrete

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) erkennt nach wie vor Quim Torra als Regionalpräsidenten Kataloniens an. Das sagte der Sozialdemokrat am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach einem Telefongespräch mit Torra. Er stellt sich damit gegen eine Entscheidung der spanischen Wahlkommission, die den katalanischen Regionalpräsidenten am 3. Januar für abgesetzt erklärt hatte. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil wegen »Ungehorsams«. Torra hatte sich geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vom Sitz der Regionalregierung in Barcelona zu entfernen.

Die Wahlkommission hatte ihre Entscheidung während der Ferienzeit und zudem unmittelbar vor der Abstimmung über die Regierung aus PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos getroffen. Linke Analysten sahen darin den Versuch einer Beeinflussung der Wahl.

Erst am Donnerstag vergangener Woche hatte zudem das Oberste Gericht Spaniens abgelehnt, den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ...

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