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15.01.2020 / Inland / Seite 4

Dessauer Löschkommando

Im Fall Oury Jalloh wurden polizeiinterne Akten gelöscht. Protokolle darüber will man nicht herausgeben

Susan Bonath

Fünfzehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau steht fest: Der Aufwand, mit dem die Aufklärung des Falles verhindert wurde, war riesig. Heute wisse man, dass Jalloh von Polizeibeamten ermordet wurde, meint Johannes Filter: »Die Frage ist nur: Von wem genau?« Der Aktivist verlangt von der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau Auskunft über die gelöschten Akten. Über das Onlineportal »Frag den Staat« beantragte er unter Berufung auf die Informationsfreiheit alle Löschprotokolle mit Bezug zum Fall Jalloh. Die Polizei reagierte darauf auf ihre Weise: Sie drohte ihm mit 225,50 Euro Bearbeitungsgebühren, sofern er seinen Antrag nicht zurückziehe. Sonst werde man das Gesuch wohl »kostenpflichtig ablehnen«. Die Unterlagen lägen nicht vor.

Konkret geht es um vernichtete Akten zu polizeiinternen Ermittlungen im Fall Jalloh, darunter Disziplinarverfahren gegen mehrere Beamte. Wie Sachsen-Anhalts Innenministerium unter Holger Stahlknecht (CDU) ber...

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