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14.01.2020 / Ausland / Seite 7

Rechtliche Repression

Chiles Justizminister will Versammlungsgesetz ändern. Studierende protestieren gegen Universitätszugangstest

Frederic Schnatterer

Die Regierung Chiles lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen und verstärkt den Druck auf die Protestbewegung, die seit mittlerweile mehr als zwölf Wochen die Menschen auf die Straße bringt. Nachdem wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der teils brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten geäußert wurden, möchte die Regierung nun die juristischen Grundlagen für das Agieren der Einsatzkräfte überarbeiten. In einem am Sonntag in der rechten Tageszeitung El Mercurio erschienenen Interview erklärte der Justizminister des Landes, Hernán Larraín, die Regierung von Präsident Sebastián Piñera arbeite an einem neuen Versammlungsrecht. Ein entsprechendes Gesetz solle noch in der ersten Hälfte des Jahres in den Kongress eingebracht werden.

Im Kern geht es bei dem Vorhaben um die »Regulierung« verschiedener Aktionsformen. So erklärte der Minister, es existierten grundlegende Unterschiede zwischen Demonstrationen, Mobilisierungen und »öffentlichen Kundgebungen« ...

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