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11.01.2020 / Inland / Seite 4

Beweislast ­umgekehrt

Zivilprozess: Kameruner soll Unterstellung von AfD-Fraktionschefin ­widerlegen

Kristian Stemmler

Frank Stierlin war empört. »Mit rechtsstaatlichem Vorgehen hat das hier nicht mehr viel zu tun«, erklärte der Anwalt aus Gelsenkirchen am Freitag gegenüber junge Welt. Gerade war vor einer Zivilkammer des Hamburger Landgerichts erneut über die Klage seines Mandanten, des Kameruners Alassa Mfouapon, gegen die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, verhandelt worden. Und die Kammer hatte eine Entscheidung aber erneut vertagt – mit einer aus Stierlins Sicht absurden Begründung.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Vorgang, der im Mai 2018 für Schlagzeilen sorgte. Am frühen Morgen des 3. Mai waren Hunderte Polizeibeamte in die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen eingefallen. Der brutale Einsatz war die Reaktion auf eine misslungene Abschiebung drei Tage zuvor. Vor allem wegen seiner Sprachkenntnisse war Alassa M. nach den Vorfällen als Sprecher der Bewohner der LEA aufgetreten. Daraufhin startete Bil...

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