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11.01.2020 / Inland / Seite 2

»Sie werden für Sozialstaatsabbau Dampf machen«

In kommenden Jahren stehen in BRD schärfere Verteilungskämpfe an. Kapitalseite wird Druck erhöhen. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider

Marc Bebenroth

In 2019 hat mit der AfD eine Partei viele Stimmen hinzugewinnen können, die für Ungleichheit und Spaltung steht. Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung ein?

Viele in der AfD stehen vor allem für die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen. Damit ist seit Ende der Naziherrschaft erstmalig in deutschen Parlamenten eine Partei, die dies zumindest zulässt. Rassismus darf jedoch niemals salon- und talkshowfähig sein. Doch Erfolge, wie sie die AfD in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen hatte, werden ihr künftig nicht mehr so leicht fallen.

Im Bundestag, aber vor allem auf der Straße – zum Beispiel mit der »Unteilbar«-Bewegung – sind viele Kräfte gebündelt worden, die für eine offene, vielfältige, tolerante und solidarische Bundesrepublik eintreten.

Aus dem vergangenen Jahr sind auch Bündnis 90/Die Grünen gestärkt hervorgegangen. Ist jene Partei, die einst die »Agenda 2010« mitgetragen hatte, für Sie heute eine verlässliche Kraft im Kampf für soziale Ger...

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