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10.01.2020 / Inland / Seite 8

»Wir wollen, dass Wohnraum auf Stadtgrund günstig bleibt«

Hamburg: Zwei Volksinitiativen fordern Vergabe von Boden nur noch in Erbpacht. Ein Gespräch mit Marc Meyer

Kristian Stemmler

Ihr Verein »Mieter helfen Mietern« und der Mieterverein zu Hamburg unterstützen zwei Volksinitiativen, die demnächst gestartet werden sollen. Was haben sie zum Ziel?

Sie sollen einerseits erreichen, dass die Stadt Hamburg ihre Grundstücke und Wohnungen – oder Beteiligungen daran – künftig grundsätzlich nicht mehr veräußert. Eine Ausnahme soll nur noch bei besonderem öffentlichen Interesse und entsprechendem Beschluss der Bürgerschaft möglich sein. Solche Entscheidungen sollen nicht mehr in geheimen Kommissionen gefällt, sondern öffentlich diskutiert und legitimiert werden müssen. Zum anderen sollen die Mieten für künftig neu auf städtischem Grund errichtete Wohnungen dauerhaft günstig bleiben. Die Anfangsmieten dürfen die Mietsätze des 1. Förderweges, der Sozialwohnungsmiete in Höhe von derzeit 6,60 Euro pro Quadratmeter oder entsprechender Nachfolgeregeln, nicht überschreiten. Mieterhöhungen sind nur entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex...

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