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08.01.2020 / Feuilleton / Seite 14

Rotlicht: Staatsterrorismus

Jörg Kronauer

Der Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, hat am vergangenen Freitag erstaunlich klare Worte zu dem Mord an Kassem Soleimani und mehreren weiteren iranischen und irakischen Militärs durch die Luftwaffe der USA gefunden. In den »Tagesthemen« befragt, ob der Angriff völkerrechtskonform gewesen sei, erläuterte Perthes: »Wenn es einen Kriegszustand gibt zwischen den USA und Iran, dann lässt sich auch die Tötung eines hohen Generals rechtfertigen. Wenn es keinen Kriegszustand gibt, würde man das als Staatsterrorismus bezeichnen, was hier stattgefunden hat.« Bekanntlich haben weder die Vereinigten Staaten noch Iran dem jeweils anderen Land den Krieg erklärt.

Terror – kriminelle Gewalt, die mit der Absicht ausgeübt wird, Furcht und Schrecken zu verbreiten und damit politische Ziele zu fördern – wird nicht nur von Einzelpersonen sowie von kleineren oder größeren Gruppen angewandt. Auch der Staat kann Terror verbreiten. Im Unters...

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