Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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06.01.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Wirtschaftskrieg um Gas

Jahresrückblick 2019. Heute: »Nord Stream 2«. USA ziehen mit Sanktionen gegen Russland und EU zu Felde. Bundesregierung hält Füße still

Reinhard Lauterbach

Über den größten Teil des Jahres 2019 lief der Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« ruhig und ohne größere Aufregungen. Ende Oktober erteilte nach anderthalbjähriger »Prüfung« Dänemark die noch ausstehende Genehmigung, die Röhren durch seine »ausschließliche Wirtschaftszone« östlich der Insel Bornholm zu verlegen. Die Rechtslage war eindeutig: In ausschließlichen Wirtschaftszonen gilt das von der EU ratifizierte internationale Seerecht, und das erlaubt grundsätzlich die Verlegung von Versorgungsleitungen am Meeresgrund. Verbieten hätte Dänemark das Projekt nicht können, zumal das Land ebenfalls im Oktober eine andere Ostseepipeline namens »Baltic Pipe« von Norwegen nach Polen ohne Umstände genehmigt hatte. Es ging Kopenhagen – beeinflusst durch Druck aus den USA – darum, Zeit zu schinden und die Fertigstellung der Leitung vor Ende 2019 zu verhindern. Trotzdem schien es eine Frage der Zeit zu sein, bis die zu Beginn dieser Phase noch 147 Kilometer lange ...

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