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06.01.2020 / Inland / Seite 4

CSU setzt auf Law and Order

Positionspapier zu Klausurtagung: Strafmündigkeitsalter herabsetzen und mehr Geld für Rüstung

Kristian Stemmler

CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt mit Vorstößen in der Klimapolitik versucht, seiner Partei ein neues, grünes Image zu geben. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will das jetzt offenbar korrigieren. In einem Beschlusspapier, das auf der am Montag im oberbayerischen Kloster Seeon beginnenden Klausurtagung der Landesgruppe verabschiedet werden soll, wird unter anderem gefordert, die generelle Strafunmündigkeit von Kindern zu überprüfen. Bei schweren Gewaltverbrechen dürfe für die Bestrafung keine »starre Altersgrenze« entscheidend sein, sondern allein die Einsichtsfähigkeit und die Schwere der Tat, so die Vorlage, aus der die Deutsche Presseagentur (dpa) am Sonntag zitierte. Bisher sind unter 14jährige generell strafunmündig.

Gefordert werden zudem harte Maßnahmen gegen Beleidigung im ...

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