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28.12.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Verzicht auf großes Glück

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

Wenn es Wolfgang Schäuble nicht gäbe, er müsste erfunden werden. Mit sanften, aber klaren Worten sagt der heutige Bundestagspräsident dem Volk die radikale Wahrheit: »Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif.« Das Klimapaket der Bundesregierung dürfe den Menschen nicht »als soziale Wohltat« verkauft werden, zitiert ihn die Neue Osnabrücker Zeitung, die besonders vor Feiertagen gern ausführliche Interviews mit bedeutenden Persönlichkeiten führt und sie dann in Agenturen und übers Fernsehen verbreiten lässt.

Schäuble vermutet offensichtlich die Absicht, das Klimapaket als soziale Wohltat zu verkleiden, in den Reihen der Bundesregierung. Denn diese garniert die wegen der CO2-Steuer bald kräftig steigenden Spritpreise mit höheren Steuerabzugsmöglichkeiten für Berufspendler (Pendlerpauschale) und der Senkung der Mehrwertsteuer für längere Eisenbahnfahrten. Er braucht sich keine Sorgen zu machen. Die meisten Bürger haben verstanden, dass nur dann weniger CO2 in ...

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