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28.12.2019 / Ansichten / Seite 8

Merkels Rekordjahr

Deutsche Rüstungsexporte. Gastkommentar

Sevim Dagdelen

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Selbst das bisherige Rekordjahr 2015 mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 7,86 Milliarden wurde noch vor Jahresende mit 7,95 Milliarden Euro übertroffen. Gerade in Krisenländer, Spannungsgebiete und kriegführende Staaten außerhalb wie innerhalb der NATO wird geliefert. Rechtsnationale Regierungen in der EU wie Ungarn werden kräftig ausgerüstet. Auch wer – wie die Vereinigten Arabischen Emirate – seit Jahren im Jemen einen brutalen Vernichtungskrieg führt, bekommt Waffen aus Deutschland. Allein hier haben sich die Exporte verfünffacht. Und wer – wie die Golfdiktatur Katar – den türkischen Einmarsch im Nordosten Syriens finanziert, im gesamten arabischen Raum den islamistischen Terrorismus der Muslimbruderschaft unterstützt und im Konflikt mit s...

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