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28.12.2019 / Inland / Seite 4

Neoliberale Selbstfindung

Bitte keine »generelle« Erhöhung des Mindestlohns: AfD-Spitze bereitet sich auf »Sozialparteitag« im April vor

Kristian Stemmler

Eigentlich sollte er schon Herbst 2019 stattfinden, wurde dann aber kurz vor den ostdeutschen Landtagswahlen wieder abgeblasen. Jetzt soll der »Sozialparteitag« der AfD im April im badischen Offenburg über die Bühne gehen. Mit Blick auf diesen Parteitag hat der neue Kovorsitzende Tino Chrupalla das Jahr 2020 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa am Freitag als ein sehr wichtiges Jahr »auf dem Weg der Selbstfindung der AfD als Partei der freiheitlich-sozialen Demokratie« bezeichnet. In Offenburg solle »die unserem weltanschaulichen Grundverständnis zugrundeliegende Verantwortungsethik« in konkrete Politik umgesetzt werden.

Zu diesem Grundverständnis gehöre, dass »alle – also der einzelne ebenso wie die Wirtschaft und der Staat – Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen müssen«, erklärte Chrupalla in klassischer neoliberaler Diktion. Dazu passen die wolkigen sozialpolitischen Forderungen. Zwar verlangte der AfD-Chef, Hartz IV müsse reformier...

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