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28.12.2019 / Inland / Seite 2

»Das zentrale Argument war überhaupt keines«

Antisemitismus und Meinungsfreiheit: Juristische Entscheidung kassiert, die Hetze gegen Juden unter Schutz stellte. Ein Gespräch mit Kay Schweigmann-Greve

Kristian Stemmler

Sie haben kürzlich einen juristischen Erfolg im Kampf gegen die Parole »Israel ist unser Unglück« erreicht, die von der Partei »Die Rechte« im Mai zur Europawahl plakatiert worden war. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle kassierte eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, die den Spruch als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen hatte. Wie kam es dazu?

Das hat eine Vorgeschichte. Im Mai hat es einen Anschlag auf das Haus eines jüdischen Ehepaars in Hemmingen bei Hannover gegeben. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat damals mit anderen zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen. Das war kurz vor der Europawahl. Diese Demonstration musste unter den volksverhetzenden Plakaten der Partei »Die Rechte« stattfinden, was wir als Skandal empfanden.

Sie haben daraufhin Strafanzeige erstattet.

Ja, aber nicht nur wir. In der Folgen taten das auch diverse andere Organisationen und Einzelpersonen, so die Landeshauptstadt Hannover, die Liberale Jüdis...

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