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27.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Konsenspartei AfD

Mythen über die Hisbollah sind im Bundestag und in deutschen Medien mehrheitsfähig

Knut Mellenthin

Dass es der AfD gelingt, ganz genau den Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien zu formulieren, ist eher selten. Die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch schaffte das Kunststück am 6. Juni mit der Behauptung: »Die Hisbollah führt einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung. Dieser Krieg hat ein Ziel: Die Auslöschung des jüdischen Staates.« Daran stimmt zwar nichts, aber der Tendenz würde wahrscheinlich nicht einmal die Bundestagsfraktion der Linkspartei widersprechen, wenn die Aussage nicht leider von der AfD käme.

Die hauptsächlich von libanesischen Schiiten getragene, im Libanon schon seit mehreren Jahren an der Regierung beteiligte Hisbollah, deren Name »Partei Gottes« bedeutet, lässt grundsätzlich weder in Israel noch in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten Anschläge durchführen. Nicht gegen die israelische Zivilbevölkerung und nicht einmal gegen »militärische Ziele«. Hisbollah schießt auch keine Raketen in isr...

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