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27.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Schlupfloch im Blick

»Käme der Antrag nicht von der AfD«: Teile von Die Linke vertreten in der Frage des Hisbollah-Verbots die »blaue« Linie

Knut Mellenthin

Am 19. Dezember hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD angenommen, dem sich nachträglich auch die FDP anschloss. Die Grünen, die AfD und die Linke entschieden sich aufgrund unterschiedlicher Einwände zur Enthaltung. Ein Alternativantrag der Grünen wurde auch von einigen Linken unterstützt, während deren Mehrheit sich enthielt. Einige linke Abgeordneten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Ablehnung sowohl der Regierungsvorlage als auch des grünen Antrags begründeten.

Mit dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages ist die Regierung aufgefordert, gegen die im Libanon beheimatete schiitische Partei Hisbollah »ein Betätigungsverbot zu erlassen, um jegliche Aktivität von Vertreterinnen und Vertretern der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren«. Die Regierung soll darüber hinaus »gemeinsam mit internationalen Pa...

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