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27.12.2019 / Inland / Seite 2

»Verfolgungsdruck nimmt wieder deutlich zu«

NRW: Kurdische Aktivistin vor Gericht. Ihr wird Indoktrination der eigenen Kinder vorgeworfen. Ein Gespräch mit Tim Engels

Henning von Stoltzenberg

Am 18. Dezember sollte die Verhandlung gegen eine kurdische Aktivistin aus Oberhausen vor dem dortigen Familiengericht stattfinden, doch der Termin wurde auf den 22. Januar verschoben. Worum geht es in dem Fall?

Es steht zu vermuten, dass der Polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf, also die politische Polizei, eine Eingabe an das Jugendamt der Stadt Oberhausen gemacht hat. Durch diese sah sich die Behörde offenbar ermuntert, ein entsprechendes Verfahren vor dem Familiengericht des Amtsgerichts in Oberhausen rechtsanhängig zu machen. Soweit mir bekannt ist, wird der Kindesmutter, die ich in diesem Verfahren vertrete, seitens des Staatsschutzes vorgeworfen, ihre minderjährigen Kinder mit vermeintlicher PKK-Propaganda zu indoktrinieren.

Hintergrund dieser Vorwürfe dürfte die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Syrien sowie des aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg sein. Diese Demonstrationen sind abe...

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