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24.12.2019 / Inland / Seite 5

Keine Zeit zum Ausruhen

Jahresrückblick 2019. Heute: Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hat besonders harten Sanktionen einen Riegel vorgeschoben. Abschaffung nicht in Sicht

Susan Bonath

Am 5. November 2019 ging ein Aufatmen durch die Hartz-IV-Foren. Nach 15 Jahren angewandter Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hohen Kürzungen des Existenzminimums namens »Hartz IV« einen Riegel vorgeschoben. Sanktionen von mehr als 30 Prozent (der rechtmäßig zustehenden Leistung) seien »derzeit unverhältnismäßig«, entschied der 1. Senat in Karlsruhe. Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei die Linke, nannte das Urteil einen »Quantensprung für soziale Grundrechte«. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sah »ein Ende der Rohrstockpädagogik in der Arbeitsverwaltung«. Doch dieses Ende der gröbsten Sanktionspraxis ist möglicherweise nur vorläufig.

Exzesse abgemildert

Das Karlsruher Urteil verhindert lediglich die schlimmsten Exzesse sozialpolitischer Gewalt gegenüber den Leistungsempfängern: Schon 15jährigen konnten die Jobcenter bis dahin den gesamten Regelsatz für drei Monate streichen, wenn sie nicht...

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