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24.12.2019 / Inland / Seite 4

Reul fordert »Sonderzugriffsrechte«

NRW-Innenminister will Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung umgehen

Marc Bebenroth

Angesichts der derzeit in der Bundesrepublik ausgesetzten Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) drängt der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), nun auf »Sonderzugriffsrechte« auf die IP-Adressen von Verdächtigen. Solange die Speicherpflicht für Kommunikationsanbieter »auf Eis« liege, müssten »die demokratischen Parteien in diesen Fällen Sondermöglichkeiten finden«, sagte Reul der Deutschen Presseagentur am Montag in Düsseldorf. Er begründete dies mit der Strafverfolgung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch sowie dem staatlichen Kampf gegen »Rechtsextremismus«.

Was der Minister mit den geforderten Sonderrechten genau meinte, blieb zunächst unklar. Gegenüber dpa beklagte er jedenfalls auch, dass angesichts enormer Datenmengen und einer ständig wachsenden Zahl an Verfahren die Ermittler in Nordrhein-Westfalen trotz »radikaler Verbesserung der Personalausstattung und Technik« an ihre Grenzen stoßen würden. Der Einsatz von »Kün...

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