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23.12.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Prohibitionsverfechter DPolG

Der Deutsche Hanfverband (DHV) München machte am Sonntag darauf aufmerksam, dass die rechte Polizeigewerkschaft DPolG dem Bundesverfassungsgericht widerspricht:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Bayern (DPolG) hat im Internet einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Statt inhaltlich darauf einzugehen, löscht sie im großen Umfang Kommentare und sperrt die Kommentierenden. Auslöser ist eine Stellungnahme der DPolG Bayern, in der sie die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) angreift, weil diese die sogenannte »geringe Menge« für den Cannabisbesitz zum Eigenbedarf deutschlandweit vereinheitlichen möchte. Dies entspricht dem noch nicht umgesetzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994.

Die DPolG sieht in dieser Neuregelung jedoch ein »falsches Signal«, statt dessen müsse auch »der Besitz geringer Mengen dieses Rauschgifts (…) konsequent sanktioniert werden«. Die Kritik der DPolG richtet sich somit gegen die Rechtsprechung des Verfassungsger...

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